2025 | Fabio Ellger, Heike Klüver

Beeinflussen rechtsradikale Parteien die Politik der Regierung auch wenn sie nur in der Opposition sind?

Rechtsradikale Parteien wie die AfD, die dänische Folkeparti oder die österreichische FPÖ gewinnen in ganz Europa an Bedeutung. Doch welchen Einfluss haben sie tatsächlich auf die Politik, wenn sie in der Opposition bleiben? Eine neue Studie von Fabio Ellger und Heike Klüver zeigt: Koalitionsregierungen verschärfen ihre Haltung in der Einwanderungspolitik signifikant, sobald rechtsradikale Parteien im Parlament vertreten sind.

Die Forschenden analysierten 165 Koalitionsbildungen in 24 europäischen Demokratien zwischen 1980 und 2015. Sie verglichen Wahlprogramme mit Koalitionsvereinbarungen – Dokumente, die meist nur wenige Wochen auseinanderliegen. Das Ergebnis: Koalitionsverhandlungen bieten einen idealen Zeitpunkt für Positionswechsel. Die vertraulichen Gespräche ermöglichen es Regierungsparteien, ihre Politik anzupassen, ohne als opportunistisch wahrgenommen zu werden. Änderungen lassen sich als notwendige Kompromisse vermitteln.

Der Rechtsruck ist besonders ausgeprägt bei Minderheitsregierungen und Regierungen mit Stimmenverlusten im Vergleich zur Vorwahl. Überraschend: Die Größe der rechtsradikalen Partei spielt keine entscheidende Rolle – ihre bloße Präsenz im Parlament genügt.

Rechtsradikale Parteien müssen nicht in der Regierung sitzen, um Politik zu gestalten. Ihr parlamentarischer Erfolg allein reicht aus, um etablierte Parteien zur Anpassung zu bewegen. Die Studie zeigt zudem: Wenn Koalitionsvereinbarungen härtere Positionen zur Einwanderung enthalten, führt das während der Legislaturperiode zu einer strengeren Einwanderungsgesetzgebung.

Für ihre Arbeit wurden die Forschenden von der Fachzeitschrift West European Politics und dem Verlag, Taylor & Francis, mit dem Gordon Smith and Vincent Wright Memorial Prize ausgezeichnet.

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