Die tiefstehende Sonne beleuchtet den Plenarsaal. Blick auf den Bundestagsadler. Blick in den Plenarsaal.

2023 | Fabio Ellger, Heike Klüver und Anthea Alberto

Hat die Umsetzung von Koalitionsverträgen einen Einfluss auf die Wiederwahl der Koalitionsparteien?

Beeinflusst die Politikgestaltung in Koalitionsregierungen das Wahlergebnis der Kabinettsparteien?

Berlin, Deutschland, 14. Dezember 2022. Bundeskanzler Olaf Scholz mit seinen Bundesministern Robert Habeck und Christian Lindner während der 75. Plenartagung des Deutschen Bundestages.

Frühere Untersuchungen zeigen, dass etwa zwei Drittel aller in Koalitionsvereinbarungen versprochenen Vorschläge auch tatsächlich umgesetzt werden. Aber wirkt sich die Nichteinhaltung der in der Vereinbarung gemachten Zusagen auf die spätere Wahlunterstützung aus? In Anlehnung an die Literatur zum Thema „Performance Voting“ gehen wir davon aus, dass die Nichteinhaltung von den Wählern bestraft wird, wobei das Ausmaß von der Bedeutung des Themas und der Stellung der Partei in der Koalition abhängt. Um unser Argument zu testen, haben wir den neuen vergleichenden COALITIONPOLICY-Datensatz über die Umsetzung von mehr als 7000 politischen Versprechen von 217 Kabinettsparteien in 19 west- und osteuropäischen Ländern zwischen 2000 und 2015 zusammengestellt. Entgegen den Erwartungen zeigen unsere Analysen keinen Einfluss der Einhaltung von Wahlversprechen auf das spätere Wahlergebnis. Wenn überhaupt, dann erhöht das Einhalten von politischen Versprechen nur die Unterstützung für die Partei des Ministerpräsidenten. Diese Ergebnisse haben wichtige Auswirkungen auf unser Verständnis von politischer Repräsentation, Koalitionsführung und Wahlwettbewerb in Mehrparteiendemokratien.

Fotos:
1Thomas Trutschel / photothek / Die tiefstehende Sonne beleuchtet den Plenarsaal. Blick auf den Bundestagsadler.
2 – Juergen Nowak / Shutterstock / Berlin, Deutschland, 14. Dezember 2022. Bundeskanzler Olaf Scholz mit seinen Bundesministern Robert Habeck und Christian Lindner während der 75. Plenartagung des Deutschen Bundestages.

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