2024 | Maria Thürk und Heike Klüver

Welche Folgen hat die Unterstützung von Minderheitsregierungen auf die Wahlchancen einer Partei?

In Zeiten komplizierter Koalitionsbildung wird oft die Idee einer Minderheitsregierung in den politischen Diskurs eingebracht. Während diese Regierungsform in Deutschland kritisch gesehen wird, hat sie sich in Ländern mit hohen Demokratiewerten wie Dänemark, Schweden, Neuseeland oder Kanada als erfolgreich erwiesen. Eine gängige Annahme ist, dass es für Parteien vorteilhafter ist, eine Regierung zu unterstützen, anstatt direkt Teil von ihr zu sein. Ein Beispiel hierfür ist die SPD, die nach den Bundestagswahlen 2017 zunächst eine Kooperationskoalition vorschlug, statt einer klassischen Regierungskoalition beizutreten.
Diese Studie untersucht die Auswirkungen der Unterstützung von Minderheitsregierungen auf die Wahlchancen von Parteien in 31 Ländern seit 1980. Die Ergebnisse zeigen, dass Parteien, die eine Minderheitsregierung ohne formellen Vertrag unterstützen, tendenziell bessere Wahlergebnisse erzielen als Koalitionspartner. Sie können politischen Einfluss ausüben, ohne für unpopuläre Entscheidungen der Regierung zu stark zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Andererseits erleiden Parteien, die eine vertragliche Unterstützung leisten, häufig ähnliche Verluste wie kleinere Koalitionspartner. Dies liegt daran, dass die Wähler*innen die Verantwortung für Regierungsentscheidungen bei formellen Abkommen weniger klar zuordnen können. Parteien, die ihre Unterstützung lediglich öffentlich zusichern, haben dagegen mehr Spielraum, sich von der Regierung abzugrenzen und ihre Wahlergebnisse zu stabilisieren.

Foto: C. Zander / Berlin, Deutschland – 21. Oktober 2024: Ortsausgangsschild von „Koalition“ zu „Minderheitsregierung“